Einmalige Chance für die Lausitz

Im Anschluss an die Rede von Petra Sczesny ergriff Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort, um dem Team der WBG für seine Leistungen zu danken. Anknüpfend an Bemerkungen der WBG-Chefin über eine drohende bürokratische und finanzielle Überforderung der Immobilienunternehmen erklärte er, dass der Wohnungswirtschaft nicht die Möglichkeit genommen werden dürfe, Gewinne zu erarbeiten und diese zu investieren. Wohin eine Aushebelung der Marktwirtschaft führe, das habe das Beispiel der DDR bewiesen, auch in Weißwasser. Außerdem wandte er sich entschieden gegen alle mehr oder weniger wissenschaftlich vorgetragenen Ratschläge, sich allein auf die wachsenden Großstädte zu konzentrieren und die ländlichen Gebiete „ausbluten“ zu lassen. Ihm gehe es darum, alle Regionen Sachsens gleichwertig zu entwickeln. Als ein Beispiel erinnerte er an einige aktuelle Beschlüsse der Regierung zur Stärkung der ländlichen Regionen, so z.B. an die Bereitstellung von jährlich 120 Millionen Euro, damit schnelles Internet in jeden Zipfel des Freistaates kommt.

Für die Lausitz seien die Herausforderungen groß, die sich aus dem Ausstieg aus der Kohle bis 2038 ergeben; dem zweiten Strukturumbruch innerhalb weniger Jahrzehnte. Aber zugleich stelle der Kohlekompromiss eine große Chance besonders für die Lausitz dar. Die Jobs der Kohle- und Energiearbeiter seien langfristig gesichert. Und mit 18 Milliarden zusätzlichen Mitteln könne man in den nächsten 20 Jahren in der Lausitz viel Neues schaffen. Hier entstehe ein Sonderwirtschaftsgebiet mit weniger Bürokratie und verkürzten Planungszeiträumen, etwas völlig Neues für Deutschland. Es gehe neben der Digitalisierung der Region vor allem um die Entwicklung der Infrastruktur (per Schnellbahn in 45 Minuten nach Berlin) sowie um die  bevorzugte Ansiedlung von Behörden (auch der Bundeswehr) und Forschungseinrichtungen, die als Motoren der Innovation wirken und mit guten Jobs Kaufkraft und Steuergelder bringen würden. Aber die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg sei eine positive Aufbruchstimmung, seien neue Ideen, seien gemeinsame Anstrengungen. Schwarzmalerei und Miesmacherei hätten nur ein Ergebnis – sie würden die Entwicklung bremsen, zum Schaden für alle Lausitzer.